Mit seinem Urteil vom 27.6.2018 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass
in Tarifverträgen der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom
Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des
Bezugszeitraums im Folgejahr abhängig gemacht werden kann.
Im entschiedenen Fall sah der Tarifvertrag vor, dass ... Weiterlesen
31
Aug.2018
31
Aug.2018
Nach dem Sozialgesetzbuch können Arbeitnehmer und die Deutsche Rentenversicherung
Bund eine Entscheidung beantragen (sog. Statusfeststellungsverfahren), ob eine
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt. Wird ein solcher
Antrag innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit gestellt und
stellt die Deutsche Rentenversicherung Bund ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis
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12
Juni2018
In einem am 26.4.2018 vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall schloss
ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber 2001 eine Entgeltumwandlungsvereinbarung.
Danach war der Arbeitgeber verpflichtet, jährlich ca. 1.000 € in eine
zugunsten des Arbeitnehmers bestehende Direktversicherung, deren Versicherungsnehmer
der Arbeitgeber ist, einzuzahlen. Die Versicherung, ... Weiterlesen
12
Juni2018
Damit Werbungskosten im Bereich der nicht selbstständigen Arbeit steuerlich
angesetzt werden können, muss ein objektiver Zusammenhang zwischen den
Aufwendungen und dem Beruf bestehen und sie müssen subjektiv zur Förderung
des Berufs bestimmt sein.
Zu den Werbungskosten können auch Aufwendungen für ein außerhäusliches
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12
Juni2018
Sachbezüge, die der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zuwendet, bleiben
steuerlich außer Ansatz, wenn die sich nach Anrechnung der vom Steuerpflichtigen
gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile insgesamt 44 € im Kalendermonat
nicht übersteigen.
Die Sachbezugsfreigrenze gilt nur für Sach-, also nicht für Barlohn.
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12
Juni2018
Der sog. Sanierungserlass des Bundesfinanzministeriums (BMF), durch den Sanierungsgewinne
steuerlich begünstigt werden sollten, darf nach zwei Entscheidungen des
Bundesfinanzhofs (BFH) vom 23.8.2017 für die Vergangenheit nicht angewendet
werden.
Nunmehr hat das BMF in einem erneuten Schreiben vom 29.3.2018 mitgeteilt, dass
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12
Juni2018
Das Legen eines Hauswasseranschlusses unterliegt auch dann dem ermäßigten
Umsatzsteuersatz von 7 %, wenn diese Leistung nicht von dem Wasserversorgungsunternehmen
erbracht wird, das das Wasser liefert. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH)
mit seinem Urteil vom 7.2.2018.
Im entschiedenen Fall erfolgte die Auftragsvergabe von ... Weiterlesen
12
Juni2018
Unternehmer als Leistungsempfänger von Bauleistungen im Inland sind grundsätzlich
verpflichtet, von der Gegenleistung einen Steuerabzug von 15 % für Rechnung
des Leistenden vorzunehmen, es sei denn dieser legt eine gültige Freistellungsbescheinigung
vor.
Nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf (FG) in seinem Urteil vom
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12
Juni2018
Nach dem Wohnungseigentumsgesetz hat der Verwalter nach Ablauf des Kalenderjahres
eine Abrechnung aufzustellen.
In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 16.2.2018 entschiedenen Fall aus der
Praxis wurde in einer Eigentümerversammlung am 21.1.2015 die Abberufung
des Verwalters mit sofortiger Wirkung beschlossen. Im Juni 2015 forderte ... Weiterlesen
12
Juni2018
Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ist dem Mieter ein Mieterhöhungsverlangen
in Textform zu erklären und zu begründen. Für die Zustimmung
vonseiten des Mieter hat der Gesetzgeber kein entsprechendes Formerfordernis
aufgestellt. Die Zustimmung zur Erhöhung der Miete kann, wie der Bundesgerichtshof
mit seinem Beschluss ... Weiterlesen
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