Die von einem Architekten als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte
Vertragsbestimmung in einem Architektenvertrag: "Wird der Architekt wegen
eines Schadens am Bauwerk auf Schadensersatz in Geld in Anspruch genommen, kann
er vom Bauherrn verlangen, dass ihm die Beseitigung des Schadens übertragen
wird" ist unwirksam.... Weiterlesen
31
Aug.2018
31
Aug.2018
Mit seinem Urteil vom 27.6.2018 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass
in Tarifverträgen der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom
Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des
Bezugszeitraums im Folgejahr abhängig gemacht werden kann.
Im entschiedenen Fall sah der Tarifvertrag vor, dass ... Weiterlesen
12
Juni2018
In einem am 26.4.2018 vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall schloss
ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber 2001 eine Entgeltumwandlungsvereinbarung.
Danach war der Arbeitgeber verpflichtet, jährlich ca. 1.000 € in eine
zugunsten des Arbeitnehmers bestehende Direktversicherung, deren Versicherungsnehmer
der Arbeitgeber ist, einzuzahlen. Die Versicherung, ... Weiterlesen
12
Juni2018
Zu den steuerlich ansetzbaren Sonderausgaben gehören u. a. Beiträge
zu Krankenversicherungen, soweit diese zur Erlangung eines bestimmten sozialhilfegleichen
Versorgungsniveaus erforderlich sind und sofern auf die Leistungen ein Anspruch
besteht.
Übernimmt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten
selbst, um so die Voraussetzungen ... Weiterlesen
12
Juni2018
Wird eine Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts nach einer Kündigung
vor Eintritt der Kündigungswirkung aufgelöst, scheidet der kündigende
Gesellschafter, sofern dem Gesellschaftsvertrag nichts anderes entnommen werden
kann, nicht aus, sondern verbleibt in der Liquidationsgesellschaft. Dieses entschieden
die Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) mit ihrem Urteil ... Weiterlesen
12
Juni2018
Damit Werbungskosten im Bereich der nicht selbstständigen Arbeit steuerlich
angesetzt werden können, muss ein objektiver Zusammenhang zwischen den
Aufwendungen und dem Beruf bestehen und sie müssen subjektiv zur Förderung
des Berufs bestimmt sein.
Zu den Werbungskosten können auch Aufwendungen für ein außerhäusliches
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12
Juni2018
Sachbezüge, die der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zuwendet, bleiben
steuerlich außer Ansatz, wenn die sich nach Anrechnung der vom Steuerpflichtigen
gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile insgesamt 44 € im Kalendermonat
nicht übersteigen.
Die Sachbezugsfreigrenze gilt nur für Sach-, also nicht für Barlohn.
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12
Juni2018
Der sog. Sanierungserlass des Bundesfinanzministeriums (BMF), durch den Sanierungsgewinne
steuerlich begünstigt werden sollten, darf nach zwei Entscheidungen des
Bundesfinanzhofs (BFH) vom 23.8.2017 für die Vergangenheit nicht angewendet
werden.
Nunmehr hat das BMF in einem erneuten Schreiben vom 29.3.2018 mitgeteilt, dass
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12
Juni2018
Das Legen eines Hauswasseranschlusses unterliegt auch dann dem ermäßigten
Umsatzsteuersatz von 7 %, wenn diese Leistung nicht von dem Wasserversorgungsunternehmen
erbracht wird, das das Wasser liefert. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH)
mit seinem Urteil vom 7.2.2018.
Im entschiedenen Fall erfolgte die Auftragsvergabe von ... Weiterlesen
12
Juni2018
Unternehmer als Leistungsempfänger von Bauleistungen im Inland sind grundsätzlich
verpflichtet, von der Gegenleistung einen Steuerabzug von 15 % für Rechnung
des Leistenden vorzunehmen, es sei denn dieser legt eine gültige Freistellungsbescheinigung
vor.
Nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf (FG) in seinem Urteil vom
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