Nach der Preisangabenverordnung sind Waren, die in Schaufenstern, Schaukästen,
innerhalb oder außerhalb des Verkaufsraumes auf Verkaufsständen oder
in sonstiger Weise sichtbar ausgestellt werden, und Waren, die vom Verbraucher
unmittelbar entnommen werden können, durch Preisschilder oder Beschriftung
der Ware auszuzeichnen. Die Preise sind ... Weiterlesen
28
Juni2017
28
Juni2017
Eine Satzungsbestimmung, nach der die Einziehung eines GmbH-Gesellschaftsanteils,
der maßgeblich im Hinblick auf die partnerschaftliche Mitarbeit des Gesellschafters
in der Gesellschaft (hier: einer Unternehmensberatungsgesellschaft) eingeräumt
wurde, an die Beendigung der Mitarbeit geknüpft ist, ist grundsätzlich
wirksam.
Eine Satzungsbestimmung, wonach im Falle ... Weiterlesen
29
Mai2017
Das Gesetz zur Einführung der Pkw-Maut wurde vom Bundesrat am 31.3.2017
gebilligt und tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Nach der Einführung
der Maut ist die Nutzung der Bundesautobahnen und Bundesstraßen nur noch
gegen eine Gebühr möglich. Ihre Höhe von maximal 130 ... Weiterlesen
29
Mai2017
In einem vom Bundesgerichtshof am 30.3.2017 entschiedenen Fall wurde das Musikalbum
"Loud" der Künstlerin Rihanna über einen Internetanschluss
im Wege des "Filesharing" öffentlich zugänglich gemacht.
Für diese Urheberrechtsverletzung verlangte der Rechteinhaber Schadensersatz
vom Inhaber des Internetanschlusses.
Dieser bestritt die Rechtsverletzung begangen ... Weiterlesen
29
Mai2017
Die Kosten eines Anrufs unter einer Kundendiensttelefonnummer dürfen nicht
höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs. Dies hat der
Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 2.3.2017 entschieden.
Im vorliegenden Fall wies ein deutsches Unternehmen, welches Elektro- und Elektronikartikel
vertreibt, auf seiner Website ... Weiterlesen
29
Mai2017
Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens 6 Monaten vor, kann
das Arbeitsverhältnis ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer
Frist von 2 Wochen gekündigt werden.
Ist jedoch in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer
weiteren Klausel eine längere Kündigungsfrist festgelegt, ... Weiterlesen
29
Mai2017
Stellt ein Arzt einem Arbeitnehmer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
aus, gilt dieses nicht als Arbeitsverbot, sondern stellt eine Prognose über
den zu erwartenden Krankheitsverlauf dar. So kann ein Arbeitnehmer, wenn er
sich wieder arbeitsfähig fühlt, wieder arbeiten.
Aus versicherungsrechtlicher Sicht steht einer vorzeitigen Wiederaufnahme der ... Weiterlesen
29
Mai2017
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung
keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet.
Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung
Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene salvatorische
Klausel führt nicht - auch nicht einseitig zugunsten des ... Weiterlesen
24
März2017
Ein Reiseveranstalter ist verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie
die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die
den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag
vorausgesetzten Nutzen aufheben oder mindern. Ist die Reise in diesem ... Weiterlesen
24
März2017
Nach dem Sozialgesetzbuch haben Versicherte Anspruch auf ein sog. "Kinderkrankengeld",
wenn es nach ärztlichem Zeugnis erforderlich ist, dass sie zur Beaufsichtigung,
Betreuung oder Pflege ihres erkrankten und versicherten Kindes der Arbeit fernbleiben,
eine andere in ihrem Haushalt lebende Person das Kind nicht beaufsichtigen,
... Weiterlesen
Weinsbergtalstr. 4 • 42657 Solingen
Telefon: (0212) 22 17 10 • Fax: (0212) 22 17 123
E-mail : info@wss-k.de
Internet : www.wss-k.de