In Geschäftsräumen präsentierte Ausstellungsstücke müssen
mit dem Gesamtpreis ausgezeichnet werden. Die Angabe eines Teilpreises genügt
auch dann nicht, wenn der Kunde auf der Rückseite des Preisschildes weitere
Informationen erhält, mit denen er den Gesamtpreis errechnen kann.
Diesem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) lag ... Weiterlesen
28
Juni2017
28
Juni2017
Nach der Preisangabenverordnung sind Waren, die in Schaufenstern, Schaukästen,
innerhalb oder außerhalb des Verkaufsraumes auf Verkaufsständen oder
in sonstiger Weise sichtbar ausgestellt werden, und Waren, die vom Verbraucher
unmittelbar entnommen werden können, durch Preisschilder oder Beschriftung
der Ware auszuzeichnen. Die Preise sind ... Weiterlesen
29
Mai2017
Das Gesetz zur Einführung der Pkw-Maut wurde vom Bundesrat am 31.3.2017
gebilligt und tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Nach der Einführung
der Maut ist die Nutzung der Bundesautobahnen und Bundesstraßen nur noch
gegen eine Gebühr möglich. Ihre Höhe von maximal 130 ... Weiterlesen
29
Mai2017
In einem vom Bundesgerichtshof am 30.3.2017 entschiedenen Fall wurde das Musikalbum
"Loud" der Künstlerin Rihanna über einen Internetanschluss
im Wege des "Filesharing" öffentlich zugänglich gemacht.
Für diese Urheberrechtsverletzung verlangte der Rechteinhaber Schadensersatz
vom Inhaber des Internetanschlusses.
Dieser bestritt die Rechtsverletzung begangen ... Weiterlesen
29
Mai2017
Die Kosten eines Anrufs unter einer Kundendiensttelefonnummer dürfen nicht
höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs. Dies hat der
Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 2.3.2017 entschieden.
Im vorliegenden Fall wies ein deutsches Unternehmen, welches Elektro- und Elektronikartikel
vertreibt, auf seiner Website ... Weiterlesen
29
Mai2017
Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens 6 Monaten vor, kann
das Arbeitsverhältnis ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer
Frist von 2 Wochen gekündigt werden.
Ist jedoch in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer
weiteren Klausel eine längere Kündigungsfrist festgelegt, ... Weiterlesen
29
Mai2017
Stellt ein Arzt einem Arbeitnehmer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
aus, gilt dieses nicht als Arbeitsverbot, sondern stellt eine Prognose über
den zu erwartenden Krankheitsverlauf dar. So kann ein Arbeitnehmer, wenn er
sich wieder arbeitsfähig fühlt, wieder arbeiten.
Aus versicherungsrechtlicher Sicht steht einer vorzeitigen Wiederaufnahme der ... Weiterlesen
29
Mai2017
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung
keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet.
Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung
Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene salvatorische
Klausel führt nicht - auch nicht einseitig zugunsten des ... Weiterlesen
24
März2017
Ansprüche eines GmbH-Geschäftsführers und Mehrheitsgesellschafters
auf fortlaufende Ruhegeldzahlungen aus einem mit der GmbH geschlossenen Pensionsvertrag
sind als Arbeitseinkommen anzusehen und pfändbar. Das haben die Richter
des Bundesgerichtshofs (BGH) in ihrem Beschluss vom 16.11.2016 entschieden.
Entsprechend der Zivilprozessordnung (ZPO) sind Arbeitseinkommen die Dienst-
... Weiterlesen
24
März2017
Ein Reiseveranstalter ist verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie
die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die
den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag
vorausgesetzten Nutzen aufheben oder mindern. Ist die Reise in diesem ... Weiterlesen
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